Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles … Weiterlesen
Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben heute eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl” verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf. Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Es … Weiterlesen
Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und … Weiterlesen
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn haben heute fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach soll die Arbeitsmarktpolitik unter einer von Bullerjahn geführten Landesregierung mehr Gewicht erhalten. Mit … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn haben heute fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach soll die Arbeitsmarktpolitik unter einer von Bullerjahn geführten Landesregierung mehr Gewicht erhalten. Mit … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert anhaltende Umsetzungsprobleme und schwerwiegende Mängel bei der Bürgerarbeit im Land. „Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte neue Programm zur Bürgerarbeit hat erhebliche Mängel“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. … Weiterlesen
Im Rahmen der gestrigen Arbeitnehmerkonferenz der AfA Sachsen-Anhalt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Aufruf zur Landtagswahl „Wir wählen am 20. März Jens Bullerjahn und die SPD!“ vorgestellt. „Jens Bullerjahn und die SPD stehen für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt, gute … Weiterlesen
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „Die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft … Weiterlesen
