Neues zum KiFöG Gesetz

Kinderförderungsgesetz Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte … Weiterlesen

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NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Die  Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist … Weiterlesen

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