Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die … Weiterlesen
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD … Weiterlesen
Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und ihren Stellvertretern Rüdiger Erben und Krimhild Niestädt hat sich heute in Prag zu Gesprächen mit dem geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EPH (EP Energetick? a Prumyslovy Holding), Jan Špringl, und Dr. … Weiterlesen
30 Gäste aus sieben Nationen und drei Kontinenten. Zum SPD Bürger-Dialog in Halle an der Saale hatte Karamba Diaby am Mittwoch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz geladen. Schlagworte, die an diesem Abend immer wieder fallen: Chancengleichheit, Teilhabe und Bildung. „Nein, … Weiterlesen