Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je fünf Politiker von CDU und SPD saßen, wurden die Ergebnisse aus den acht Arbeitsgruppen bewertet. Die Inhalte seien “festgemacht” worden, teilte CDU-Verhandlungsführer Haseloff im Anschluss mit. Der Text müsse jetzt in eine Endfassung gebracht werden. Jens Bullerjahn, Verhandlungsführer der SPD, sieht in 80 bis 90 Prozent des Vertragsentwurfs eine Fortsetzung der Politik der ersten CDU/SPD-Regierung.
In den nächsten Tagen wird über Strukturen und Personalfragen gesprochen. Anschließend müssen über die Neuauflage der schwarz-roten Landesregierung Parteitage der Koalitionspartner abstimmen.
Eckpunkte für den Koalitionsvertrag gibt es auf der Homepage von Jens Bullerjahn.