Kürzungen der Bundesregierung im Arbeitsmarktbereich kontraproduktiv – Bundesagentur soll nicht mehr in Dumpingjobs vermitteln dürfen

Zur Debatte zum Antrag „Änderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ kritisierte Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die beabsichtigte Gesetzgebung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung die so genannte Instrumentenreform. „Diese so genannte Leistungssteigerung geht mit der Kürzung von finanziellen Mitteln von 25 Prozent einher, die der Bundesagentur für Arbeit zukünftig für die Arbeitsmarktintegration fehlen werden“, so Steppuhn. „Für das Land Sachsen-Anhalt sind das geschätzte 75 Millionen Euro weniger für die Arbeitsmarktintegration und Weiterbildung. Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie einerseits die Fachkräfteentwicklung für die Zukunft positiv beeinflussen will, gleichzeitig aber genau in diesem Bereich bei der Bundesagentur für Arbeit und somit bei den arbeitslosen Menschen einspart.“