Nachtrag zur KITA Beitragserhöung in der Stadt Thale

Artikel von Günter Blum, bezugnehmend auf den einstimmigen Beschluss der CDU Stadtratsfraktion Thale die Kindergartenbeiträge in der Stadt Thale und den dazugehörenden Gemeinden massiv zu erhöhen.

Man hätte sich nichts vergeben, wenn diese Satzung nochmals beraten wurden wäre. Dies wurde von mehreren Fraktionen gefordert, fand aber leider keine Mehrheit im Stadtrat. Der gesamte Haushalt gehört auf den Prüfstand. Die Eltern sind nicht generell gegen eine Gebührenanpassung, sie wehren sich gegen diese massive Erhöhung der Beiträge. Beim Hort beträgt die Erhöhung zum 01.01.2013 zum Beispiel 50 Prozent.
Thale- eine familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt? Haben es sich die Stadträte, die gegen diese Satzung gestimmt haben, laut Herrn T.Balcerowski wirklich leicht gemacht? Es ist doch eher so, dass diese sich Gedanken um die von den Eltern signalisierten Sorgen gemacht haben.
Auf viele Familien kommt eine große finanzielle Mehrbelastung bei der Entrichtung der Elternbeiräte zu. Besonders hart trifft es solche mit geringen Einkommen. Und diese geringen Einkommen gibt es in unserer Region sehr häufig. Denn neben den Unternehmen, die für gute Arbeit guten Lohn zahlen, haben wir auch solche, die ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen und sittenwidrige Löhne zahlen ohne in Not zu sein.
Neben anderen Ursachen für die Schieflage des Haushaltes der Stadt Thale (Einbrechen der Gewerbesteuer durch die Wirtschafts- und Finanz Krise, weniger Zuweisungen vom Land usw.) sind doch auch solche Unternehmer maßgeblich daran beteiligt, weil die Steuereinnahmen und Sozialabgaben nicht in den Maße fließen wie sie müssten,
die Menschen mit diesen geringen Einkommen bei unseren Gewerbetreibenden nicht wie gewünscht konsumieren können oder sich den Betreuungsplatz für ihre Kinder nicht mehr leisten können. Und damit wird dann auch noch ein wichtiger Standortvorteil der Region, eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung auf das Spiel gesetzt.
Wie steht es denn mit der Demokratie in Deutschland, wenn in Thale die existenziellen Sorgen der Eltern zum Teil mit Arroganz ignoriert werden und zum Beispiel in Berlin ein Betreuungsgeld (Herdprämie) durchgepeitscht werden soll, welches keiner will?
Die Gelder, die dafür bereit gestellt werden sollen, werden doch dringend für den Ausbau einer qualitativ guten und bezahlbaren Kinderbetreuung in den Einrichtungen gebraucht.

Günter Blum, SPD Ortsvereinsvorsitzender Thale

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