Kinderförderungsgesetz
Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist das beste Kinderbetreuungsgesetz in der Geschichte des Landes haben, denn es ermöglicht allen Kindern einen guten Start ins Leben, es ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und es entlastet die Erzieherinnen.“ Dafür gibt das Land 53 Mio. Euro mehr als bisher für die Verbesserung der Kinderbetreuung aus.
Das neue Kinderförderungsgesetz enthält folgende Neuerungen:
Erstens: Ab dem 1. August 2013 wird ein Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden für alle Kinder eingeführt. Der Betreuungsbedarf soll den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Eltern angepasst werden. Die Eltern entscheiden über den Betreuungsumfang, ob sie 10, 9, 8 oder 7 Stunden benötigen. Die Elternbeiträge staffeln sich dann nach dem vereinbarten Betreuungsumfang. „Das heißt in der Praxis: Der Elternwille entscheidet“, so Grimm-Benne. „Die Kita ist dabei der soziale Dienstleister.“
Zweitens: Mehrkind-Familien werden entlastet. „Deshalb ist dieses Kinderförderungsgesetz auch ein Eltern-Unterstützungs-Gesetz!“, erklärte Grimm-Benne. Zudem sollen die Eltern Unterstützung bei der Vereinbarung von Familie und Beruf erfahren. Nach dieser KiföG-Novelle soll die Etablierung von Kindertagesstätten zu Kinder-Eltern-Zentren regelhaft umgesetzt werden. Elternkuratorien sind dabei nicht nur auf dem Papier zu beteiligen, sondern bilden eine feste Säule der Partizipation und Erziehungspartnerschaft. „Deshalb ist dieses Kinderförderungsgesetz auch ein Eltern-Beteiligungs-Gesetz!“, so Grimm-Benne.
Drittens: Die Bedingungen für die Kinder und die Erzieherinnen werden spürbar verbessert. Der Personalschlüssel bei die 3-6jährigen wird beginnend ab August 2013 von derzeit 1:14,625 auf 1:12,5 verbessert. Der bei den 0-3jährigen ab August 2015 statt derzeit 1:6,666 auf 1:5,55. „Damit nehmen wir eine der wesentlichen Forderung der Eltern- und Trägerverbände aus der Anhörung auf“, erklärte Grimm-Benne. „Sie haben klar entschieden, dass sie das anderen Maßnahmen wie Vor- und Nachbereitungsstunden oder Leitungsfreistellung vorziehen, weil das in der Praxis die größte Entlastung bringt.“
Viertens: Die Bildungsqualität wird verbessert. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an” ist in Zukunft die verbindliche Grundlage für die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten
Fünftens: Durch die Änderung der Finanzierung gibt es mehr Transparenz bei den Kosten der Kinderbetreuung. „Das ist wichtig, weil in Sachsen-Anhalt jedes Jahr ca. 500 Mio. Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben werden“, so erklärte Grimm-Benne. „Wir wissen aber nicht immer, wohin das Geld fließt.“ Das ist weder gut für die Kinder, noch für die Eltern, noch für die Kommunen und auch nicht für die öffentlichen Kassen. „Die Regelung, die wir jetzt anstreben, gab es in Sachsen-Anhalt bis 2003 schon einmal“, so Grimm-Benne. „Da hat sie sehr gut funktioniert und das wird sie auch in Zukunft. Dabei bleiben die Gemeinden natürlich weiter mit verantwortlich für die Kitas. Sie bleiben weiter mit im Boot. Am Ende wird sich das in der Praxis mit Sicherheit vernünftig einspielen.“
Abschließend sagte die Sozialpolitikerin: „Mit dem neuen KiföG setzen wir eines der zentralen Ziele des Bildungskonventes um.“ Dieser hatte empfohlen, „um allen Kindern die Chance zur Teilhabe an entsprechend gezielten Bildungsangeboten und damit einhergehenden Bildungs- und Lebenschancen zu ermöglichen, aber auch eine gute Vorbereitung auf die Schule zu gewährleisten, ist die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches unerlässlich.“ Der Landtag hat den Konvent ins Leben gerufen. Die SPD hatte seine Ergebnisse auf die Tagesordnung gesetzt und die Regierungskoalition setzt sie um! „Das ist gute demokratische Haltung und andauernder Respekt vor all den gesellschaftlichen Gruppen, die sich im Bildungskonvent engagiert haben!“, so Grimm-Benne.