Wie heute der Mitteldeutschen Zeitung zu entnehmen war, senkt die Stadt Thale die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten. Dies ist ein Erfolg des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Fälschlicherweise deklarieren in sozialen Medien der Bürgermeister und der Stadtrat Thale das als ihren Erfolg. Das stimmt so nicht. Man sollte es als Korrektur betrachten, die vom Kifög ausgelöst wurde denn vorher waren die Gebühren entschieden zu hoch. Einstimmig von der CDU Fraktion Thale abgestimmt.
Dazu 2 Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zum Sachverhalt.
Artikel der MZ vom 14.01.2013 (Online Ausgabe)
Eine gute Nachricht für die Eltern der 1 400 Kinder, die die Kindereinrichtungen in der Stadt Thale und ihren neun Ortsteilen besuchen: Ab diesen Monat sinken die Betreuungsgebühren, insbesondere für einen Kindergartenplatz. Der Stadtrat stimmte der neuen Satzung auf seiner jüngsten Sitzung zu.
Danach verringern sich die Platzkosten beispielsweise bei einer zehnstündigen Betreuung der Kindergartenkinder von monatlich 180 Euro auf 155 Euro. Bei den Hort- und Krippenkindern bleiben die Elternbeiträge gleich oder verändern sich nur leicht.
Hintergrund für die Neufassung der erst seit dem 1. August vergangenen Jahres gültigen Gebührensatzung war, dass nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) eine einheitliche Kostenbeitragssatzung für alle zu betreuenden Kinder in einer Stadt zu erstellen war, betont Frank Hirschelmann, Amtsleiter Bürgerdienste der Einheitsstadt Thale. „Es war uns klar, dass die August-Satzung überarbeitet werden musste, da es noch viele Unbekannte gab“, sagt er.
Artikel der MZ vom 15.06.2012 (Online Ausgabe)
Thale/MZ.
Massiver Widerstand der Eltern aus Thale und den Ortsteilen bahnte sich bereits im Vorfeld an: Am Donnerstagabend war es Gewissheit. Rund 120 aufgebrachte Eltern protestierten gegen die teilweise drastischen Erhöhungen der Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindereinrichtungen vor Beginn der Stadtratssitzung. Doch der ganze Protest war vergebens. Mit 19 Ja-Stimmen, meist von der CDU, und acht Nein-Stimmen aus den Fraktionen von FDP, Linke, SPD, Wählergemeinschaft Westerhausen und Grüne Bürgerfraktion beschloss der Stadtrat die höheren Kita-Gebühren. Die Eltern quittierten dies mit Pfui- und Buhrufe. Die Stadt Thale wird danach die Gebühren für den Besuch in den kommunalen zwölf Kindertagesstätten und Schulhorten anheben. Dies soll in zwei Stufen geschehen. So wird beispielsweise die Elterngebühr für einen Ganztagsplatz (neun Stunden) in der Kinderkrippe ab 1. August von derzeit 163 Euro auf 178 Euro angehoben. Beim Kindergarten sind es dann statt 137 Euro künftig 155 Euro und beim Hort 70 statt 50 Euro. Ab 1. Januar 2013 sollen die Gebühren noch einmal steigen. Bei der Neun-Stunden-Betreuung sind es dann noch einmal monatlich zehn Euro, beim Hort fünf Euro. Eine Geschwisterstaffelung ist nicht vorgesehen. In Westerhausen ist der Anstieg noch drastischer. So steigt die Krippenplatzgebühr in dieser Kategorie bis zum 1. Januar von derzeit 135 Euro auf 188 Euro und im Kindergarten von von 115 auf 165 Euro.
Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) versuchte noch vor Sitzungsbeginn vor dem Rathaus die Fragen der aufgebrachten Eltern zu beantworten, um die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Auch der Versuch von Frank Schubert (Linke), während der Debatte durch das Öffnen der Fenster für mehr Abkühlung in der aufgeheizten Stimmung zu bringen, schlug fehl. Wie auch der Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Westerhausen, um die Beschlussvorlage zur neuerlichen Beratung in die Ausschüsse des Stadtrates zu verweisen. “Die von der Verwaltung vorgelegte Erhöhung umfasst nicht nur die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, sondern wird zur allgemeinen Deckung des Haushaltsdefizits der Stadt Thale herangezogen”, sagte Fraktionschef Steffen Raßfeld unter lautem Beifall der Eltern. Dies widersprach Kämmerer Meik Noppe. Mit der Erhöhung werde zwar ein Teil der Tariferhöhungen für die Erzieher umgelegt, aber nicht das gesamte Defizit von über einer Millionen Euro im Bereich Kindertagesstätten und Schulen. Die Stadt wurde von der Kommunalaufsicht aufgefordert, unter anderem dieses Defizit zu reduzieren.
Raßfeld wollte mit den Beratungen in den Ausschüssen erreichen, dass “ernsthaft und tatsächlich” über Einsparmöglichkeiten im Haushalt diskutiert wird. Heiko Marks, Fraktion der Grünen Bürgerfraktion, unterstützte den Vorschlag. Gemeinsam mit den Eltern sollte an einer neuen Satzung gearbeitet werden. Jürgen Wendemuth (FDP) sprach sich auch für den Vorschlag aus, bevor an den Stellschrauben der Gebühren gedreht wird. Es solle erst nach anderen Einsparungen geguckt werden. Er stellte die Notwendigkeit in Frage, dass die Stadt zwei Jugendklubs unterhält.
Quellen:
http://www.mz-web.de/quedlinburg/harz-pfui-rufe-gegen-gebuehrenerhoehungen,20641064,17099286.html
http://www.mz-web.de/quedlinburg/thale-eltern-haben-mehr-geld-in-der-tasche,20641064,25883470.html
Solche Nachrichten würde man sich auch von anderen Komunen wünschen. Bisher waren lediglich immer nur Erhöhungen erfolgreich, jetzt endlcih eine Senkung der Kosten kommt endlich auch den Eltern entgegen, denn diese hohen Kosten spielen im Alltag doch eine recht große Rolle.
In Thale waren die Gebühren generell zu hoch. Durch das Wirken vom Kifög musste Thale die Gebühren anpassen. Das müssen andere Kommunen nicht weil sie bei weitem darunter lagen.