Zum Jahresbeginn ist Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft getreten. „Wer jetzt Ende Januar die Lohn- oder Gehaltsabrechnung erhalten hat, konnte schwarz auf weiß nachlesen, welche Auswirkung in Euro und Cent die Gesundheitsreform hat“, so der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Statt den Beitrag zu senken, wurde der Krankenversicherungsbeitrages gesetzlich auf 15,5 Prozent erhöht. „Spätestens jetzt wird deutlich, dass es keine Entlastung bei den Einkommen gibt. Unter dem Strich bleibt weniger Netto vom Brutto“, so Bullerjahn weiter.
Und das ist nur der Anfang, denn gleichzeitig hat die Bundesregierung den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren. Die Versicherten dagegen zahlen bereits 8,2 Prozent. Weiterhin müssen in Zukunft sich abzeichnende Zusatzbeiträge, die von den Kassen einkommensunabhängig erhoben werden können, allein von den Versicherten getragen werden. Das ist zutiefst unsolidarisch. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung wird damit faktisch abgeschafft.