"Integration braucht Engagement" – Sozialminister und Integrationsbeauftragte starten Integrationspreis 2012

Sozialminister Norbert Bischoff und die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rufen zur Teilnahme am „Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012“ auf. Mit dem Preis werden Vereine, Migrantenorganisationen, Einrichtungen, Kommunen oder Unternehmen ausgezeichnet, die beispielhafte Projekte im Bereich Integration umsetzen und so einen gelungenen … Weiterlesen

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Zusätzliche Ebene einer zentralen Polizeidirektion birgt große Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung der Polizeiarbeit

Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen

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Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

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Massenentlassungen sind schwerer Schlag für die Region – Verfehlte Politik der Bundesregierung trägt Mitschuld

Der Solarzellenhersteller Sovello hat heute angekündigt, alle 1000 Beschäftigten zu entlassen. „Das ist ein schwerer Schlag für die Region Bitterfeld Wolfen und für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute nach einem Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Bischoff nennt Schröder-Plan zur Krippenbetreuung unfair: Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben,  erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen

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